Aktuelle Rechtssprechung

BGH-Pressemitteilungen

Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig (Mi, 20 Nov 2024)
Pressemitteilung 222/24 vom 20.11.2024
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Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig (Wed, 20 Nov 2024)
Pressemitteilung 221/24 vom 20.11.2024
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Recht, Urteile und Gesetz

Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil (Sun, 24 Jan 2021)
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
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Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft (Sat, 02 Nov 2019)
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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