Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
(Mi, 15 Mai 2024)
Pressemitteilung 112/24 vom 15.05.2024
>> mehr lesen
Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
(Wed, 15 May 2024)
Pressemitteilung 111/24 vom 15.05.2024
>> mehr lesen
Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil
(Sun, 24 Jan 2021)
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
>> mehr lesen
Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft
(Sat, 02 Nov 2019)
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
entschieden.
>> mehr lesen